„Was sind die Voraussetzungen für das Projekt? Welche Aspekte haben Einfluss auf die Planung und inwieweit wird der Schutz von Natur und Umwelt berücksichtigt? Hier erfahren Sie mehr...”

Rahmenbedingungen zur Abfallentsorgung auf einer Deponie

Rechtliche Grundlagen

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( KrW-/AbfG): Leitgesetz für Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung z.B. Regelungen für die Zulassung von Deponien

Untergesetzliches Regelwerk:

  • Deponieverordnung (Fassung 2009)
  • Nachweisverordnung
  • Abfallverzeichnisverordnung
  • Deponieselbstüberwachungsverordnung (nur NRW)

Abfallablagerung – ausgeschlossene Abfälle (§ 7 DepV)

  • flüssige Abfälle
  • Abfälle, die als explosionsgefährlich, ätzend, brandfördernd, hoch entzündlich oder leicht entzündlich eingestuft werden
  • infektiöse Abfälle, Körperteile und Organe
  • nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind
  • ganze oder zerteilte Altreifen
  • Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen
  • Abfälle, bei denen aufgrund der Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehaltes an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu besorgen ist

Kontrollsystem der Abfallannahme:

  1. Klassifizierung der Abfälle
    Abfälle werden auf der Basis einer einheitlichen EU-Vorgabe nach Herkunftsbereich und Art klassiert. Die Klassifizierung ist im Abfallverzeichnis in der entsprechenden Verordnung festgelegt (AVV) Sie besteht aus einer 6-stelligen Ziffer, die sich aus XX Allgemeine Herkunft, XX Spezifische Branche und XX Art zusammensetzt. Beispiel 170504: 17 (Bau- und Abbruchabfälle) 05 (Boden, Steine, Baggergut), 04 (Boden und Steine)
  2. Pflichten des Abfallerzeugers vor der Anlieferung
    Grundlegende Charakterisierung, d.h.:
    • Abfallherkunft (Abfallerzeuger oder Einsammlungsgebiet)
      Abfallbeschreibung (betriebsinterne Abfallbezeichnung, Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung)
    • Art der Vorbehandlung, soweit durchgeführt
    • Aussehen, Konsistenz, Geruch und Farbe
    • Masse des Abfalls als Gesamtmenge oder Menge pro Zeiteinheit
    • Probenahmeprotokoll
    • Protokoll über die Probenvorbereitung
    • zugehörige Analysenberichte über die Einhaltung der Zuordnungskriterien
    • bei gefährlichen Abfällen zusätzlich Angaben über den Gesamtgehalt ablagerungsrelevanter Inhaltsstoffe im Feststoff, soweit dies für eine Beurteilung der Ablagerbarkeit erforderlich ist
    • bei gefährlichen Abfällen im Fall von Spiegeleinträgen zusätzlich die relevanten gefährlichen Eigenschaften
  3. Kontrollannahme durch den Betreiber
    • Festlegung von relevanten Messwerten (Schlüsselparameter).
    • Einmalig vollständige Abfallanalyse bei der ersten Anlieferung.
    • Regelmäßige Kontrollanalysen (mindestens jährlich)
    • Aufbewahrung von Rückstellproben.

Die Proben werden durch geschultes Personal genommen und in unbhängigen Labors analysiert. Bei Überschreitungen ist an die Überwachungsbehörde zu berichten. Diese legt die weiteren Maßnahmen fest.

Exemplarische Darstellung der zur Ablagerung am Standort Rödder vorgesehenen Abfallarten

Straßenaufbruch

Straßenaufbruch

Porenbeton

Porenbeton

porosierter Ziegel

porosierter Ziegel

Gipskartonplatten

Gipskartonplatten

Bodenaushub

Bodenaushub

Bodenaushub

Bodenaushub

Einstufung asbesthaltiger Abfallarten – Sonderfall Asbest, künstliche Mineralfasern

Eine Gefährlichkeit besteht aufgrund der Struktur der Mineralfasern. Jedoch handelt es sich nicht um eine chemische, sondern um eine physikalische Gefahr für das menschliche Gewebe. Wird die Freisetzung von Fasern verhindert, besteht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Daher bestehen hierfür Sonderregelungen (technische Regeln für Gefahrstoffe TRGS):

  • Abfälle müssen an der Stelle der Entstehung (Baustelle) fachgerecht verpackt (2-lagig, doppelwandige Behälter) werden
  • Nur verpackte Abfälle dürfen angeliefert werden. Vor der Verdichtung müssen die Abfälle abgedeckt werden

Wer trägt die Kosten, wenn Schäden entstehen sollten?

  • Notwendige Bedingungen für den Beginn der Ablagerung: Zahlung einer Sicherheitsleistung zur Deckung der Kosten der Abdichtung und Nachsorge
  • zu erbringen vom Betreiber, wird vorgehalten bis zum Ende der Nachsorge
  • Kontrolle der Betriebsparameter regelmäßig bis zum Ende der Nachsorge (min. 30 Jahre) mit umfangreicher Berichtspflicht an die Behörde.
  • Bei unvorhersehbaren Schäden: Haftpflicht des Betreibers (z.B. Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mehreren Mio. EUR).

Messungen und Kontrolle der Emissionen

Die REMEX Coesfeld als Deponiebetreiber hat gem. Deponieverordnung §12 Abs. 3 mit Beginn der Ablagerungsphase bis zum Ende der Nachsorgephase Messungen und Kontrollen durchzuführen:

  • Information und Dokumentation:
    Betriebsordnung & Betriebshandbuch
    Abfallkataster (max. 2.500 m2)
    Betriebstagebuch
    Jahresbericht (Stammdaten, Messergebnisse, Erklärung Deponieverhalten, Abfallbilanz)
  • Kontrollprogramm
    meteorologische Daten
    Emissionsdaten
    Grundwasserdaten
    Daten zum Deponiekörper
    Abdichtungssysteme

Maßnahmen gegen Staubverwehungen

  • Berieselung der Einbaumaterialien in Trockenperioden
  • Abdecken von feinkörnigen Materialien
  • Einsatz einer Kehrmaschine auf den Fahrflächen
  • Einsatz einer Reifenwaschanlage
  • Randwallschüttung (Höhe ca. 3,0 m) vorlaufend zum eigentlichen Deponiebetrieb/Abfallschüttung

Maßnahmen gegen Staubverwehungen

Maßnahmen gegen Staubverwehungen